Blog von Cle­mens Ber­ger. Fol­ge 7: Neben uns die Sint­flut

Es ist mit Türk­bis­blau ein wenig wie mit Don­ald Trump: Noch schüt­telt man ungläu­big den Kopf über den let­zten Irrsinn, als schon der näch­ste auf der Tage­sor­d­nung ste­ht. Steuergeschenke für Reiche, Fam­i­lien­boni, von denen wohlhaben­dere Haushalte stärk­er prof­i­tieren als ärmere und arme, eine Son­dere­in­heit zur Bekämp­fung von Straßenkrim­i­nal­ität, die unter Führung eines FPÖ-Poli­tik­ers eine Razz­ia im Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung durch­führt, wobei sie Fest­plat­ten mit Dat­en über Verdächtige — und zufäl­lig auch über recht­sex­treme Aktiv­itäten und Akteure, die Verbindun­gen zu den Frei­heitlichen haben oder haben kön­nten — spiegelt, Aus­sagen, Vorschläge und täglich bedauern­swerte Einzelfälle, die einen ein ums andere Mal fas­sungs­los zurück­lassen. In diesen Tagen ste­hen die türk­is­blauen Min­is­terin­nen und Min­ster dann mit ern­sten und betrof­fe­nen Mienen bei diversen Gedenkver­anstal­tun­gen an den soge­nan­nten Anschluss, verurteilen Nation­al­sozial­is­mus, Faschis­mus, Anti­semitismus, Demokratiev­er­ach­tung und Intol­er­anz in Bausch und Bogen und wieder­holen ein ums andere Mal mit entschlosse­nen Blick­en, der­gle­ichen dürfe sich niemals wieder­holen.

Trotz­dem traute ich meinen Ohren nicht, als ich mor­gens beim Früh­stück im Radio hörte, die Bun­desregierung wolle Wach­s­tum als Staat­sziel in der Ver­fas­sung ver­ankern lassen. Wirtschaftswach­s­tum als ober­ste Staat­spri­or­ität! Freude, Glück und Stolz durch Wach­s­tum! Mehr ist mehr! Hoch die nationale Pro­duk­tion! Das ist der­maßen haarsträubend, dass ich mich für einen kurzen Moment fragte, ob ich richtig gehört hätte. Während jed­er einiger­maßen vernün­ftige Men­sch längst weiß, dass es genau in die ent­ge­genge­set­zte Rich­tung gehen muss, wenn uns an diesem Plan­eten und den ihn Bewohnen­den auch nur im Ent­fer­n­testen gele­gen ist — dass also die Pro­duk­tion von Waren und Dien­stleis­tun­gen radikal verän­dert wer­den muss, und nicht nur die Art und Weise, wie und unter welchen Umstän­den Men­schen pro­duzieren, son­dern auch was sie wie pro­duzieren, und wieviel davon und wofür. In der akademis­chen Debat­te heißt der Begriff der Stunde degrowth, also rück­läu­figes, zurückgenommenes, gedrosseltes Wach­s­tum unter Berück­sich­ti­gung der Frage, wie eine glob­al gerechtere und für den Plan­eten scho­nen­dere Pro­duk­tion ausse­hen kön­nte. Diese Regierung freilich fol­gt dem  blind­en Dik­tat der herrschen­den Ökonomie und ihren Nutznießern: Wach­s­tum um des Wach­s­tums willen, damit man patri­o­tisch sein und im glob­alen Stan­dortwet­tbe­werb auf die öster­re­ichis­che Wirtschaft stolz sein kann. Dabei kann und wird, allen Beteuerun­gen zum Trotz, wed­er an jene gedacht, die arbeit­en, noch an die Umwelt. Dass es uns gut gehe, wenn es der Wirtschaft gut gehe, stimmte schon nicht, als der Satz zum ersten Mal auf Deck­en gestickt wurde — und heute umso weniger. Neben uns die Sint­flut! Die Indus­triel­len­vere­ini­gung frohlock­te natür­lich. Richtig und wichtig sei dieser Vorschlag, damit kön­nte man große Pro­jek­te endlich durch­box­en, will heißen: undemokratisch fes­tle­gen. Durch­box­en benen­nt es ohne­hin.

Kurz, Stra­che und Co. kön­nten aber noch mehr in die Ver­fas­sung schreiben lassen: Dass jeden Tag schönes Wet­ter sei; dass es keinen Anti­semitismus in Öster­re­ich gebe; dass nie­mand ras­sis­tisch sei, und wenn, dann bloß im Scherz; dass kein Bun­deskan­zler bei Kan­zler­schaft­santritt jünger als die bei­den jüng­sten sein dürfe: Kurz 31, Schuschnigg 36 Jahre. Für neue Ver­fas­sungszusätze kön­nten sie Rat von chi­ne­sis­chen Glückskek­spro­duzen­ten ein­holen. Denen gehen allerd­ings, zumin­d­est in den USA, ger­ade die Sprüche aus, weil sich zu viele Men­schen zu leicht von diesen behel­ligt und über­fordert fühlen. Es ist ein schönes Land geht aber immer. Wir wach­sen uns zu Tode wäre aufrichtiger.