Blog von Cle­mens Ber­ger. Fol­ge 7: Neben uns die Sint­flut

Es ist mit Türk­bis­blau ein wenig wie mit Donald Trump: Noch schüt­telt man ungläu­big den Kopf über den letz­ten Irr­sinn, als schon der nächs­te auf der Tages­ord­nung steht. Steu­er­ge­schen­ke für Rei­che, Fami­li­en­bo­ni, von denen wohl­ha­ben­de­re Haus­hal­te stär­ker pro­fi­tie­ren als ärme­re und arme, eine Son­der­ein­heit zur Bekämp­fung von Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät, die unter Füh­rung eines FPÖ‐Politikers eine Raz­zia im Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung durch­führt, wobei sie Fest­plat­ten mit Daten über Ver­däch­ti­ge — und zufäl­lig auch über rechts­ex­tre­me Akti­vi­tä­ten und Akteu­re, die Ver­bin­dun­gen zu den Frei­heit­li­chen haben oder haben könn­ten — spie­gelt, Aus­sa­gen, Vor­schlä­ge und täg­lich bedau­erns­wer­te Ein­zel­fäl­le, die einen ein ums ande­re Mal fas­sungs­los zurück­las­sen. In die­sen Tagen ste­hen die tür­kis­blau­en Minis­te­rin­nen und Mins­ter dann mit erns­ten und betrof­fe­nen Mie­nen bei diver­sen Gedenk­ver­an­stal­tun­gen an den soge­nann­ten Anschluss, ver­ur­tei­len Natio­nal­so­zia­lis­mus, Faschis­mus, Anti­se­mi­tis­mus, Demo­kra­tie­ver­ach­tung und Into­le­ranz in Bausch und Bogen und wie­der­ho­len ein ums ande­re Mal mit ent­schlos­se­nen Bli­cken, der­glei­chen dür­fe sich nie­mals wie­der­ho­len.

Trotz­dem trau­te ich mei­nen Ohren nicht, als ich mor­gens beim Früh­stück im Radio hör­te, die Bun­des­re­gie­rung wol­le Wachs­tum als Staats­ziel in der Ver­fas­sung ver­an­kern las­sen. Wirt­schafts­wachs­tum als obers­te Staats­prio­ri­tät! Freu­de, Glück und Stolz durch Wachs­tum! Mehr ist mehr! Hoch die natio­na­le Pro­duk­ti­on! Das ist der­ma­ßen haar­sträu­bend, dass ich mich für einen kur­zen Moment frag­te, ob ich rich­tig gehört hät­te. Wäh­rend jeder eini­ger­ma­ßen ver­nünf­ti­ge Mensch längst weiß, dass es genau in die ent­ge­gen­ge­setz­te Rich­tung gehen muss, wenn uns an die­sem Pla­ne­ten und den ihn Bewoh­nen­den auch nur im Ent­fern­tes­ten gele­gen ist — dass also die Pro­duk­ti­on von Waren und Dienst­leis­tun­gen radi­kal ver­än­dert wer­den muss, und nicht nur die Art und Wei­se, wie und unter wel­chen Umstän­den Men­schen pro­du­zie­ren, son­dern auch was sie wie pro­du­zie­ren, und wie­viel davon und wofür. In der aka­de­mi­schen Debat­te heißt der Begriff der Stun­de degrowth, also rück­läu­fi­ges, zurück­ge­nom­me­nes, gedros­sel­tes Wachs­tum unter Berück­sich­ti­gung der Fra­ge, wie eine glo­bal gerech­te­re und für den Pla­ne­ten scho­nen­de­re Pro­duk­ti­on aus­se­hen könn­te. Die­se Regie­rung frei­lich folgt dem  blin­den Dik­tat der herr­schen­den Öko­no­mie und ihren Nutz­nie­ßern: Wachs­tum um des Wachs­tums wil­len, damit man patrio­tisch sein und im glo­ba­len Stand­ort­wett­be­werb auf die öster­rei­chi­sche Wirt­schaft stolz sein kann. Dabei kann und wird, allen Beteue­run­gen zum Trotz, weder an jene gedacht, die arbei­ten, noch an die Umwelt. Dass es uns gut gehe, wenn es der Wirt­schaft gut gehe, stimm­te schon nicht, als der Satz zum ers­ten Mal auf Decken gestickt wur­de — und heu­te umso weni­ger. Neben uns die Sint­flut! Die Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung froh­lock­te natür­lich. Rich­tig und wich­tig sei die­ser Vor­schlag, damit könn­te man gro­ße Pro­jek­te end­lich durch­bo­xen, will hei­ßen: unde­mo­kra­tisch fest­le­gen. Durch­bo­xen benennt es ohne­hin.

Kurz, Stra­che und Co. könn­ten aber noch mehr in die Ver­fas­sung schrei­ben las­sen: Dass jeden Tag schö­nes Wet­ter sei; dass es kei­nen Anti­se­mi­tis­mus in Öster­reich gebe; dass nie­mand ras­sis­tisch sei, und wenn, dann bloß im Scherz; dass kein Bun­des­kanz­ler bei Kanz­ler­schafts­an­tritt jün­ger als die bei­den jüngs­ten sein dür­fe: Kurz 31, Schu­sch­nigg 36 Jah­re. Für neue Ver­fas­sungs­zu­sät­ze könn­ten sie Rat von chi­ne­si­schen Glück­skeks­pro­du­zen­ten ein­ho­len. Denen gehen aller­dings, zumin­dest in den USA, gera­de die Sprü­che aus, weil sich zu vie­le Men­schen zu leicht von die­sen behel­ligt und über­for­dert füh­len. Es ist ein schö­nes Land geht aber immer. Wir wach­sen uns zu Tode wäre auf­rich­ti­ger.