Blog von Cle­mens Ber­ger Folge 4: Land, Volk, Begeh­ren

DAS BEGEHREN DES VOLKES

Es war ein bizar­res Schau­spiel, als Sebas­tian Kurz und Heinz‐Christian Stra­che erst­mals nach Koali­ti­ons­schluss im neuen Regie­rungs­sen­der Öster­reich TV auf­tra­ten. Ein­träch­tig und lächelnd saßen sie neben­ein­an­der, wäh­rend der feiste Wolf­gang Fell­ner seine gewohnt har­ten Schmei­chel­fra­gen stellte. Wahl­kampf sei Wahl­kampf, sag­ten beide uni­sono, da sage man Sachen in einer Schärfe, in der man sie übli­cher­weise nicht unbe­dingt sage. Zumal sie, sag­ten beide uni­sono, ein­an­der noch nicht gekannt hät­ten, jetzt aber, da sie ein­an­der in lan­gen Vier­au­gen­ge­sprä­chen ken­nen und schät­zen gelernt hät­ten, sei all das Schnee von ges­tern. Unver­wandt räum­ten beide ein, dass die neue Volks­par­tei ihren Stand­punkt in der Frage des Rauch­ver­bots und die Frei­heit­li­chen den ihren in der Frage des Frei­han­dels­ab­kom­mens CETA habe auf­ge­ben müs­sen. Das sei nun ein­mal das Wesen einer Koali­tion, sag­ten beide uni­sono, da müsse man Kom­pro­misse schlie­ßen.

Alle reden vom Don’t-smoke-Volks­be­geh­ren, das die Frei­heit­li­chen, im Wahl­kampf große Ver­fech­ter der direk­ten Demo­kra­tie, nun­mehr ärgert, weil sie das bedin­gungs­lose Rauch­ver­bot in Loka­len nicht wol­len. Kaum jemand aber spricht von CETA — abge­se­hen von dem gro­ßen Intel­lek­tu­el­len unter den Krone-Kolum­nis­ten, Dr. Tas­silo Wal­len­tin, des­sen Sonn­tags­ko­lumne Stra­che Woche für Woche zustim­mend auf Face­book teilt. Letzte Woche teilte er sie aller­dings nicht: Wal­len­tin, der von den Frei­heit­li­chen als Höchst­rich­ter ins Gespräch gebracht wor­den war und es nicht wurde, atta­ckierte Stra­che in der Causa CETA und sprach von einem schänd­lich gebro­che­nen Wahl­ver­spre­chen.

Was nicht wei­ter ver­wun­dert: Längst hat sich in der FPÖ der neo­li­be­rale Flü­gel gegen den natio­nal­ka­pi­ta­lis­ti­schen durch­ge­setzt. Vor dem Wahl­kampf  aber hatte man gese­hen, dass ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung gegen CETA ist. Wenn das jetzt nicht das dritte Volks­be­geh­ren wäre! Wobei es ja, wie wir wis­sen, kein Volk gibt — meint das Wort doch gleich­zei­tig alle und die unte­ren Klas­sen. Die Frei­heit­li­chen aber sehen das Volk als natio­nale Schick­sals­ge­mein­schaft, in der ein Lang­zeit­ar­beits­lo­ser mit einem Groß­un­ter­neh­mer darin ver­bun­den ist, dass beide Öster­rei­cher sind. Was das Volk begehrt, also jenes mit dem klei­nen v, die Armen und Armuts­ge­fähr­de­ten, die Auf­müp­fi­gen und Wider­spens­ti­gen, jene, die für Unter­neh­mer und Aktio­näre Gewinne pro­du­zie­ren, ist ihnen gleich­gül­tig. Das Volk hat zu begeh­ren, was die frei­heit­li­chen Natio­na­lis­ten für schick­lich befin­den. Dafür bestim­men immer noch sie, was ein Öster­rei­cher ist. Das Trau­rige und Erschre­ckende dabei ist, dass es unterm Strich der Ras­sis­mus war, der diese Koali­tion ermög­lichte.

Ich hatte lange ver­mu­tet, dass, nach­dem das Rau­chen in Loka­len der­ma­ßen bizarr lei­den­schaft­lich dis­ku­tiert wird, die Regie­rung selbst eine Volks­ab­stim­mung vor­schla­gen würde. Damit hätte sie meh­rere Aschen­be­cher auf ein­mal umge­dreht: Die Frei­heit­li­chen hät­ten ihr Ver­spre­chen von mehr direk­ter Demo­kra­tie ein­lö­sen kön­nen, und die Koali­tion hätte nickend ver­kün­den kön­nen, es wären die Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­cher, die frei über bren­nende Fra­gen ent­schei­den könn­ten. Als nächs­tes hätte man das Volks­be­geh­ren Öster­reich zuerst 2.0 lan­cie­ren und im Stile Vik­tor Orbáns die Frage stel­len kön­nen, ob Öster­reich Flücht­linge auf­neh­men solle.
It’s the natio­nal and glo­bal eco­nomy, stu­pid! Aber bei Tür­kis­blau ist immer noch Fasching, aber ohne soziale Rol­len­um­kehr: Lei, lei!

DIE SCHLIMMSTE VERIRRUNG DER POLITISCHEN KORREKTHEIT

Eine der schlimms­ten und wirk­mäch­tigs­ten Ver­ir­run­gen poli­tisch kor­rek­ter Sprach­re­ge­lun­gen betrifft die Frei­heit­li­chen selbst: Seit gerau­mer Zeit nennt man sie „rechts­po­pu­lis­tisch“ — und nicht rechts­ex­trem, faschis­toid oder faschis­tisch. Ein neuer Begriff aber führt ein ande­res Ver­hält­nis zum Bezeich­ne­ten mit sich. Ich weiß nicht, ob die Putz­frau, die Raum­pfle­ge­rin genannt wird, des­we­gen in der Gesell­schaft ange­se­he­ner ist. Aber wie ist das mit Rechts­ex­tre­men, aus denen Rechts­po­pu­lis­ten wer­den?

SAUBER SEI DAS LAND

In Alt­aus­see, wo zwei Damen vor mir das Don’t-smoke-Volks­be­geh­ren unter­zeich­ne­ten, wäh­rend völ­lig klar war, dass die Unter­zeich­nung des Frau­en­volks­be­geh­rens für sie nicht in Frage komme, ver­bringe ich schöne und ruhige Tage. Alles ist sau­ber, die Luft frisch. Keine Graf­fi­tis, keine Tags. Ein­zig auf zwei Later­nen fand ich Auf­kle­ber: auf einem einen durch­ge­stri­che­nen Van der Bel­len, Über­bleib­sel des Wahl­kamp­fes gegen Inge­nieur Hofer, der heute Minis­ter ist, dar­un­ter einen, auf dem „Jeder hasst die Antifa“ steht, was mich zu dem Gedan­ken führte, die Antifa Alt­aus­see müsse beson­ders radi­kal sein. Auf einer ande­ren Laterne klebte der Auf­ruf, Asyl­su­chende zurück­zu­schi­cken, unter­schrie­ben von einem „Minis­te­rium für Remi­gra­tion“. Wahr­schein­lich, dachte ich, war Mar­tin Sell­ner, dem Anfüh­rer der Faschis­ten, die sich Iden­ti­täre nen­nen, auf Som­mer­fri­sche mit den Eltern lang­wei­lig. Das Merk­wür­dige war bloß, dass ich mich, beim Ent­fer­nen des Auf­kle­bers, umsah — gerade so, als täte ich etwas Unstatt­haf­tes.