Blog von Clemens Berger Folge 4: Land, Volk, Begeh­ren

DAS BEGEHREN DES VOLKES

Es war ein bizarres Schaus­piel, als Sebas­t­ian Kurz und Heinz-Chris­t­ian Stra­che erst­mals nach Koali­tion­ss­chluss im neuen Regierungssender Öster­re­ich TV auf­trat­en. Ein­trächtig und lächel­nd saßen sie nebeneinan­der, während der feiste Wolf­gang Fell­ner seine gewohnt harten Schme­ichel­fra­gen stellte. Wahlkampf sei Wahlkampf, sagten bei­de unisono, da sage man Sachen in ein­er Schärfe, in der man sie üblicher­weise nicht unbe­d­ingt sage. Zumal sie, sagten bei­de unisono, einan­der noch nicht gekan­nt hät­ten, jet­zt aber, da sie einan­der in lan­gen Vier­au­genge­sprächen ken­nen und schätzen gel­ernt hät­ten, sei all das Schnee von gestern. Unver­wandt räumten bei­de ein, dass die neue Volkspartei ihren Stand­punkt in der Frage des Rauchver­bots und die Frei­heitlichen den ihren in der Frage des Frei­han­delsabkom­mens CETA habe aufgeben müssen. Das sei nun ein­mal das Wesen ein­er Koali­tion, sagten bei­de unisono, da müsse man Kom­pro­misse schließen.

Alle reden vom Don’t-smoke-Volks­begehren, das die Frei­heitlichen, im Wahlkampf große Ver­fechter der direk­ten Demokratie, nun­mehr ärg­ert, weil sie das bedin­gungslose Rauchver­bot in Lokalen nicht wollen. Kaum jemand aber spricht von CETA — abge­se­hen von dem großen Intellek­tuellen unter den Kro­ne-Kolum­nis­ten, Dr. Tas­si­lo Wal­lentin, dessen Son­ntagskolumne Stra­che Woche für Woche zus­tim­mend auf Face­book teilt. Let­zte Woche teilte er sie allerd­ings nicht: Wal­lentin, der von den Frei­heitlichen als Höch­strichter ins Gespräch gebracht wor­den war und es nicht wurde, attack­ierte Stra­che in der Causa CETA und sprach von einem schändlich gebroch­enen Wahlver­sprechen.

Was nicht weit­er ver­wun­dert: Längst hat sich in der FPÖ der neolib­erale Flügel gegen den nation­alka­p­i­tal­is­tis­chen durchge­set­zt. Vor dem Wahlkampf  aber hat­te man gese­hen, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen CETA ist. Wenn das jet­zt nicht das dritte Volks­begehren wäre! Wobei es ja, wie wir wis­sen, kein Volk gibt — meint das Wort doch gle­ichzeit­ig alle und die unteren Klassen. Die Frei­heitlichen aber sehen das Volk als nationale Schick­sals­ge­mein­schaft, in der ein Langzeitar­beit­slos­er mit einem Großun­ternehmer darin ver­bun­den ist, dass bei­de Öster­re­ich­er sind. Was das Volk begehrt, also jenes mit dem kleinen v, die Armen und Armutsge­fährde­ten, die Aufmüp­fi­gen und Wider­spen­sti­gen, jene, die für Unternehmer und Aktionäre Gewinne pro­duzieren, ist ihnen gle­ichgültig. Das Volk hat zu begehren, was die frei­heitlichen Nation­al­is­ten für schick­lich befind­en. Dafür bes­tim­men immer noch sie, was ein Öster­re­ich­er ist. Das Trau­rige und Erschreck­ende dabei ist, dass es unterm Strich der Ras­sis­mus war, der diese Koali­tion ermöglichte.

Ich hat­te lange ver­mutet, dass, nach­dem das Rauchen in Lokalen der­maßen bizarr lei­den­schaftlich disku­tiert wird, die Regierung selb­st eine Volksab­stim­mung vorschla­gen würde. Damit hätte sie mehrere Aschen­bech­er auf ein­mal umge­dreht: Die Frei­heitlichen hät­ten ihr Ver­sprechen von mehr direk­ter Demokratie ein­lösen kön­nen, und die Koali­tion hätte nick­end verkün­den kön­nen, es wären die Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­er, die frei über bren­nende Fra­gen entschei­den kön­nten. Als näch­stes hätte man das Volks­begehren Öster­re­ich zuerst 2.0 lancieren und im Stile Vik­tor Orbáns die Frage stellen kön­nen, ob Öster­re­ich Flüchtlinge aufnehmen solle.
It’s the nation­al and glob­al econ­o­my, stu­pid! Aber bei Türk­is­blau ist immer noch Fasching, aber ohne soziale Rol­lenumkehr: Lei, lei!

DIE SCHLIMMSTE VERIRRUNG DER POLITISCHEN KORREKTHEIT

Eine der schlimm­sten und wirk­mächtig­sten Verir­run­gen poli­tisch kor­rek­ter Sprachregelun­gen bet­rifft die Frei­heitlichen selb­st: Seit ger­aumer Zeit nen­nt man sie „recht­spop­ulis­tisch“ — und nicht recht­sex­trem, faschis­toid oder faschis­tisch. Ein neuer Begriff aber führt ein anderes Ver­hält­nis zum Beze­ich­neten mit sich. Ich weiß nicht, ob die Putzfrau, die Raumpflegerin genan­nt wird, deswe­gen in der Gesellschaft ange­se­hen­er ist. Aber wie ist das mit Recht­sex­tremen, aus denen Recht­spop­ulis­ten wer­den?

SAUBER SEI DAS LAND

In Altaussee, wo zwei Damen vor mir das Don’t-smoke-Volks­begehren unterze­ich­neten, während völ­lig klar war, dass die Unterze­ich­nung des Frauen­volks­begehrens für sie nicht in Frage komme, ver­bringe ich schöne und ruhige Tage. Alles ist sauber, die Luft frisch. Keine Graf­fi­tis, keine Tags. Einzig auf zwei Lat­er­nen fand ich Aufk­le­ber: auf einem einen durchgestrich­enen Van der Bellen, Überbleib­sel des Wahlkampfes gegen Inge­nieur Hofer, der heute Min­is­ter ist, darunter einen, auf dem „Jed­er has­st die Antifa“ ste­ht, was mich zu dem Gedanken führte, die Antifa Altaussee müsse beson­ders radikal sein. Auf ein­er anderen Lat­er­ne klebte der Aufruf, Asyl­suchende zurück­zuschick­en, unter­schrieben von einem „Min­is­teri­um für Rem­i­gra­tion“. Wahrschein­lich, dachte ich, war Mar­tin Sell­ner, dem Anführer der Faschis­ten, die sich Iden­titäre nen­nen, auf Som­mer­frische mit den Eltern lang­weilig. Das Merk­würdi­ge war bloß, dass ich mich, beim Ent­fer­nen des Aufk­le­bers, umsah — ger­ade so, als täte ich etwas Unstatthaftes.